Beschluss:

Der Abfallwirtschafts- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, folgende Änderungen der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Kronach (Gebührensatzung) zu beschließen. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.06.2024 in Kraft.

Satzung

des Landkreises Kronach zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kronach (Gebührensatzung)

Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in Verbindung mit Art. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Landkreis Kronach folgende Satzung:

§ 1

Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kronach (Gebührensatzung) vom 18.04.2023 wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

¹Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Holsystem im Falle des § 4 Abs. 1 für private Haushaltungen berechnet sich aus

a) Grundgebühr

Behältergröße		Grundgebühr jährlich	Anzahl der enthaltenen Entleerungen
pro Müllgroßbehälter mit	80 l Füllraum	151,32 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	120 l Füllraum	191,28 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	240 l Füllraum	295,20 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	1.100 l Füllraum	1.305,00 €	12

sowie

b) Leistungsgebühr

Behältergröße		Gebühr pro Entleerung
pro Müllgroßbehälter mit	80 l Füllraum	3,36 €
pro Müllgroßbehälter mit	120 l Füllraum	4,44 €
pro Müllgroßbehälter mit	240 l Füllraum	6,60 €
pro Müllgroßbehälter mit	1.100 l Füllraum	39,00 €
pro Windeltonne mit	120 l Füllraum	2,22 €

2.   § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

¹Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Holsystem im Falle des § 4 Abs. 1 für Grundstücke, auf denen gewerblicher Gefäßmüll anfällt, berechnet sich aus

a) Grundgebühr

Behältergröße		Grundgebühr jährlich	Anzahl der enthaltenen Entleerungen
pro Müllgroßbehälter mit	80 l Füllraum	115,20 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	120 l Füllraum	172,80 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	240 l Füllraum	345,60 €	12
pro Müllgroßbehälter mit	1.100 l Füllraum	1.584,00 €	12

sowie

b) Leistungsgebühr

Behältergröße		Gebühr pro Entleerung
pro Müllgroßbehälter mit	80 l Füllraum	2,40 €
pro Müllgroßbehälter mit	120 l Füllraum	3,60 €
pro Müllgroßbehälter mit	240 l Füllraum	7,20 €
pro Müllgroßbehälter mit	1.100 l Füllraum	33,00 €

3.   In § 5 Abs. 3 Satz 1 wird „60,00 €/Jahr“ ersetzt durch „84,00 €/Jahr“. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird „2,00 € pro Sack“ ersetzt durch „3,00 € pro Sack“.

4.   In § 5 Abs. 4 wird „je Abfallsack 3,00 €“ ersetzt durch „je Abfallsack 4,50 €“.

5.   § 5 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

Für die Bereitstellung der Grünen Tonne im Falle des § 4 Abs. 5 beträgt die Gebühr für regelmäßige vierwöchentliche Abfuhr

                                                                                              Gebühr jährlich

pro Müllgroßbehälter (grün) mit	120 l Füllraum	64,80 €
pro Müllgroßbehälter (grün) mit	240 l Füllraum	129,60 €
pro Müllgroßbehälter (grün) mit	1.100 l Füllraum	594,00 €

6.   In § 5 Abs. 9 wird „§ 4 Abs. 9“ durch „§ 4 Abs. 11“ ersetzt.

7.   § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

¹Für das Folgejahr wird der Berechnung der Vorauszahlung die Grundgebühr und die Leistungsgebühr nach den im Vorjahr angefallenen Entleerungen zugrunde gelegt, mindestens jedoch die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) bzw. Abs. 2 Buchstabe a). ²Ist dies im Einzelfall nicht möglich oder ändert sich für das jeweilige Grundstück die Anzahl und/oder Größe der Restmüllbehältnisse, erfolgt die Berechnung nach der Grundgebühr und der Leistungsgebühr nach der Zahl der durchschnittlich zu erwartenden Leerungen für das jeweilige Restmüllbehältnis; mindestens wird jedoch die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) bzw. Abs. 2 Buchstabe a) erhoben. ³Für während des Jahres neu anzuschließende Grundstücke beträgt die Gebührenschuld für jeden vollen anzusetzenden Kalendermonat ein Zwölftel der Jahresvorauszahlung nach Satz 1.

§ 2

Die Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 01.06.2024 in Kraft.