Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Anwesend: 10, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Abfallwirtschafts- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht zum Verpackungsgesetz und ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Verhandlungen mit den Dualen Systemen zu führen. Über die Ergebnisse ist zu gegebener Zeit zu berichten.