Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Anwesend: 35, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.)       Die Umsetzung von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Ölschnitzsees und dessen Umfeld entsprechend dem Förderantrag vom 27.08.2018 (vergl. Anlage 1 – Projektbeschreibung).  

 

2.)       Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt einer auskömmlichen staatlichen Förderung.

 

Für den Fall einer signifikanten Abweichung von dem  als Anlage 2 beigefügten Finanzierungsplan wird der Landrat beauftragt und ermächtigt in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden über eine Projekteinstellung zu entscheiden.

 

3.)       Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt auf der Basis der vorgenannten Ziffern 1 und 2 alle zur Umsetzung des Projektes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies umfasst auch den Abschluss vertraglicher Regelungen mit betroffenen Grundstücksnachbarn und Konzeptmodifikationen in geringem Umfang.