Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Anwesend: 38, Befangen: 0

Der Kreistag beschließt:

 

1.)       Die Umsetzung von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Ölschnitzsees und dessen Umfeld entsprechend der vom Planungsbüro IF Ideenfinden ausgearbeiteten und dem Kreistag in dieser Sitzung vorgestellten Konzept.

 

2.)       Die Umsetzung der Maßnahme steht unter folgenden Vorbehalten:

 

a.)   Einer auskömmlichen staatlichen Förderung

b.)   Verbindlichen Regelungen im erforderlichen Umfang mit den Grundstücksnachbarn

c.)   Einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung der Abwasserproblematik

d.)   Der rechtlichen Zulässigkeit

 

3.)       Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt auf der Basis der vorgenannten Ziffern 1 und 2 einen Förderantrag bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

 

Im Falle einer grundlegenden Konzeptänderung oder signifikanter Kostensteigerungen ist die Angelegenheit erneut den Kreisgremien vorzulegen. Im Übrigen wird die Verwaltung soweit dies notwendig oder zweckmäßig ist zur Modifikation der vorgelegten Planungen ermächtigt.