Verzeichnis Kreistagsmitglieder

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag der SPD-Fraktion - Kostenübernahme Schülerbeförderung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.11.2016   KA/026/2016 
Beschluss:zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Anwesend: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Alternative 1

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, nicht zuletzt im Hinblick auf den drohenden Verlust von jährlichen Zuwendungen nach Art 11 FAG in Millionenhöhe, den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2016 auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung unterhalb der Familienbelastungsgrenze für Schüler ab der 11. Klasse  von jährlich 420 Euro (35 Euro/Monat) abzulehnen.

 

Alternative 2

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die vollständige Übernahme der Schülerbeförderungskosten unterhalb der Familienbelastungsgrenze (420 Euro/Jahr, bzw. 35 Euro/Monat) für Schüler ab der 11. Klasse.

 

Diese Regelung gilt erstmalig für das Schuljahr ……/…….

 

Der Kreisausschuss hat Kenntnis von den Ausführungen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Thematik. Ihm ist bekannt,  dass mit diesem Beschluss jährliche Zuwendungen in Millionenhöhe nach Art 11 FAG und anderen Förderbereichen für den Landkreis Kronach stark gefährdet sind. Diese Einnahmeausfälle müssen später in mittelbarer Form von den Umlagezahlern aufgebracht werden.

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