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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Änderung der Richtlinien im Feuerwehrwesen - Bezuschussung von Drehleitern

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.05.2016   KA/023/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Richtlinien für die Gewährung von Kreiszuschüssen auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens an die Gemeinden wie folgt zu ändern:

 

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung

 

Gefördert werden nur die Beschaffung und Unterhaltung der für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren überörtlich erforderlichen Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen. Dazu zählen, soweit sie nicht bereits zur Brandbekämpfung auf örtlicher Ebene notwendig sind,

 

  1. Geräte und Einrichtungen für die Abwehr von Ölgefahren (Gerätewagen-Öl)
  2. Schlauchwagen
  3. Rüstwagen
  4. Atemschutzübungsstrecke
  5. Vergleichbare Gerätschaften, die für eine über die herkömmliche örtliche Brandbekämpfung hinausgehende technische Hilfeleistung erforderlich sind.

 

 

Es wird folgender § 1 a eingefügt.

 

Gefördert wird die für den überörtlichen Bedarf erforderliche Beschaffung von Drehleitern. Die Höhe des Kreiszuschusses entspricht grundsätzlich der Höhe der staatlichen Förderung, maximal jedoch dem von der Gemeinde zu tragenden Eigenanteil.

 

Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Der Kreiszuschuss kann über mehrere Jahre gestreckt ausbezahlt werden.

 

Die Richtlinienänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft