Beschluss:

 

Der Abfallwirtschafts- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom aktuellen Sachstand der Verhandlungen zur Vereinbarung von Mitbenutzungsregelungen nach dem neuen Verpackungsgesetz.

 

Der Abfallwirtschafts- und Umweltausschuss bringt seinen Unmut über die mangelnde Kooperations- und Verhandlungsbereitschaft der zuständigen Dualen Systeme und seine Kritik an den diesbezüglichen Regelungen des Verpackungsgesetzes zum Ausdruck.