Sitzung: 15.03.2017 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Anwesend: 38
Beschluss:
1. Der Kreistag begrüßt alle
Maßnahmen, die dem Erhalt der FOS am Rennsteig im Landkreis Kronach dienen.
2.
Dies
gilt auch für eine teilweise oder völlige Standortverlagerung nach Kronach.
3. Dem Schulträger wird für
einen Anlaufzeitraum von fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung in Form
einer Defizitabdeckung zugesagt. Dies gilt nur für den Fall, dass die FOS als
staatlich genehmigte Ersatzschule betrieben wird. Die Höhe des zu übernehmenden
Defizits wird auf maximal 809.000 Euro
für die gesamte Laufzeit beschränkt. Für den Fall, dass die FOS die staatliche
Anerkennung erhält, reduziert sich der Finanzierungsbeitrag des Landkreises.
4. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Defizitvereinbarung beauftragt. In dieser Defizitvereinbarung sind alle für die Berechnung des Defizits heranzuziehenden Einnahme- und Ausgabepositionen detailliert festzulegen. Mehreinahmen oder Minderausgaben in Bezug auf den zugrundeliegenden Finanzierungsplan führen zu einer Reduzierung des durch den Landkreis zu tragenden Defizits. Dem Landkreis ist das Recht zur Einsicht in alle relevanten Buchhaltungsunterlagen einzuräumen.
5.
Der Landrat wird zum Abschluss einer entsprechenden
Vereinbarung mit dem Schulträger (Stiftung Sabel Schulen) ermächtigt.