Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Anwesend: 38

Beschluss:

 

1.      Der Kreistag begrüßt alle Maßnahmen, die dem Erhalt der FOS am Rennsteig im Landkreis Kronach dienen.

 

2.      Dies gilt auch für eine teilweise oder völlige Standortverlagerung nach Kronach.

 

3.      Dem Schulträger wird für einen Anlaufzeitraum von fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung in Form einer Defizitabdeckung zugesagt. Dies gilt nur für den Fall, dass die FOS als staatlich genehmigte Ersatzschule betrieben wird. Die Höhe des zu übernehmenden Defizits wird auf maximal  809.000 Euro für die gesamte Laufzeit beschränkt. Für den Fall, dass die FOS die staatliche Anerkennung erhält, reduziert sich der Finanzierungsbeitrag des Landkreises.

 

4.      Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Defizitvereinbarung beauftragt. In dieser Defizitvereinbarung sind alle für die Berechnung des Defizits heranzuziehenden Einnahme- und Ausgabepositionen detailliert festzulegen. Mehreinahmen oder Minderausgaben in Bezug auf den zugrundeliegenden Finanzierungsplan führen zu einer Reduzierung des durch den Landkreis zu tragenden Defizits. Dem Landkreis ist das Recht zur Einsicht in alle relevanten Buchhaltungsunterlagen einzuräumen.  

 

5.      Der Landrat wird zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Schulträger (Stiftung Sabel Schulen) ermächtigt.